§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Fur die uber diesen Internet-Shop begrundeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschlie?lich die folgenden Allgemeinen Geschaftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschaftsbedingungen des Kunden werden zuruckgewiesen.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Prasentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages uber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschaftsbedingungen als fur das Rechtsverhaltnis mit dem Anbieter allein ma?geblich an.
(3) Der Anbieter bestatigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestatigungs-E-Mail. Diese Bestellbestatigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklarung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdruckliche Annahmeerklarung.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstandigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4
Falligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fallig.
§ 5
Gewahrleistung
(1) Die Gewahrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Fur Schadensersatzanspruche des Kunden gegenuber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjahrungsfrist fur Gewahrleistungsanspruche des Kunden betragt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenuber Unternehmern betragt die Verjahrungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkurzung der Verjahrungsfristen gilt nicht fur Schadensersatzanspruche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Korpers, der Gesundheit sowie fur Schadensersatzanspruche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfullung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmangeln zu ubergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkurzung der Verjahrungsfristen gilt ebenfalls nicht fur Schadensersatzanspruche, die auf einer vorsatzlichen oder grob fahrlassigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfullungsgehilfen beruhen. Gegenuber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkurzung der Verjahrungsfristen ist der Ruckgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklart.
§ 6
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzanspruche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfullungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspruche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspruche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Korpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspruche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfullung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmangeln zu ubergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung fur Schaden, die auf einer vorsatzlichen oder grob fahrlassigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfullungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberuhrt.
§ 7
Abtretungs- und Verpfandungsverbot
Die Abtretung oder Verpfandung von dem Kunden gegenuber dem Anbieter zustehenden Anspruchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfandung nachweist.
§ 8
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskraftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewohnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhaltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des offentlichen Rechts oder ein offentlich-rechtliches Sondervermogen handelt.
§ 10
Salvatorische Klausel
